Redebeitrag des Vorsitzenden bei der Kundgebung des Jugendbündnisses gegen Rechts am 23.02.2015

Politische Bildung und KAGIDA - Wie kann Politische Bildung dem KAGIDA-Phänomen begegnen?

Guten Abend, liebe Leute. Toll, dass sich trotz des Wetters und des nun mehr dreizehnten Montags, an dem KAGIDA marschiert, so viele Leute hier eingefunden haben. Besonders freut mich, dass diese heutige Veranstaltung vom Jugendbündnis gegen Rechts organisiert wurde - schließlich ist das Engagement für ein Kassel für alle und der Protest gegen KAGIDA ein Anliegen, das von allen Generationen getragen werden muss.

Mein Name ist Philipp Meyer vom Verein Die Kopiloten e.V. - Politische Bildung im kommunalen Raum. Wir machen Politische Bildung mit jungen Menschen, Schülerinnen und Schülern, Azubis, Freiwilligendienstleistenden,  Studierenden, jungen Beschäftigten und allen weiteren Interessierten. Dabei spielt besonders die Partizipation, also die Teilhabe von Menschen an politischen Prozessen, eine große Rolle. Partizipation ist weit mehr, als wählen zu gehen oder bei ausgewählten Fragen der Stadtpolitik gefragt zu werden! Partizipation ist die selbstgesteuerte Einmischung in die Themen, die einem selbst wichtig sind - zum Beispiel die Teilnahme an dieser Kundgebung. Wir sind uns einig, dass es nicht nur sinnvoll, sondern notwendig ist, gegen die KAGIDA Veranstaltung auf die Straße zu gehen.

 Aber partizipieren die nicht auch? Wird da drüben nicht ein Ziel der Politischen Bildung erreicht? Wohl kaum. Ich bin aus ganzer Überzeugung gegen KAGIDA, deren Intention, deren Inhalte, gegen die dort gehaltenen Reden, gegen Viehmann, und sowas von gegen die dort, wie selbstverständlich, mitlaufenden Nazis! Auf das, was dort geht, werde ich gleich noch eingehen, während ich versuche die Frage zu beantworten:

Wie kann Politische Bildung KAGIDA begegnen?

Doch was meine ich, wenn ich von Politischer Bildung spreche? Sie soll Menschen das Wissen über politische Prozesse vermitteln und ihnen die Fähigkeit geben, Sachlagen zu analysieren, diese zu bewerten und letztlich gegebenenfalls aktiv zu werden - zu handeln. Dieser Bildungsprozess spielt in der Schule eine große Rolle, der Verein Die Kopiloten e.V. setzt allerdings gerade die außerschulische politische Bildung in den Vordergrund - Ohne Notendruck und Anwesenheitspflicht können nämlich andere, lohnende Wege eingeschlagen werden, um die Ziele der Politischen Bildung zu erreichen.

Zu der Frage: Wie kann Politische Bildung KAGIDA begegnen? Ich kenne keine einfache Antwort auf diese Frage. Die Leute, die sich da drüben um Michael Viehmann herum scharen, erreicht Politische Bildung in dieser Frage vorerst wohl nicht mehr. Es gibt keine Formel, die aufgesagt wird oder angewendet wird und die die Menschen dort erkennen lässt, dass sie Fehler gemacht haben und sie gehen nach Hause. Ganz nebenbei, das wäre auch nicht das, was wir Kopilotinnen und Kopiloten unter Bildung verstehen. Aus der Perspektive eines politischen Bildners ist das auch gar nicht das primäre Ziel. Mir scheint es wichtiger, die Leute zu erreichen, die nicht dort drüben stehen. Wie schön wäre es, wenn dies die einzigen Rechtspopulisten, islamophoben, völkischen, ausländer_innenfeindliche, rassistischen Leute in Kassel und Umgebung wären. Und Nazis, nicht zu vergessen: Waschechte Nazis!

So schwer es ist, die Argumente dieser Leute müssen durch Politische Bildung entkräftet werden, Politische Bildung muss den Menschen das Rüstzeug geben, diese zu entlarven und zu widerlegen!

Allein der Blick in die Kommentarfunktionen der Onlineausgabe der HNA, PI-News oder dem KOPP-Verlag zeigen, dass ein großes Potential am rechten Rand und darüber hinaus existiert. Mir geht es eher darum diesen latenten Rassismus in der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu thematisieren. Diese „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber...“ sagenden Leute. Ich halte die Statements dieser pseudomutigen Wahrheitslautsprecher, dieser antisemitischen Nahost-Konflikt-Verstehenden, diese Islam-in-Deutschland Ablehnenden, dieser deutschtümelnden Deutschland-Liebenden für zu undifferenziert und gefährlich.

Einige, inzwischen wohlbekannte Beispiele: Es gibt keine Islamisierung des so genannten Abendlandes! Menschen mit Megrationskontext sind nicht krimineller, als so genannte Bio-Deutsche und es existiert ein Zusammenhang zwischen Fahnenschwenken bei der Fußballweltmeisterschaft und steigender Ausländer_innenfeinflichkeit!

Die lohnendste Strategie gegen KAGIDA und die Forderungen der damit sympathisierenden Menschen, ist die Entlarvung der eigentlichen Inhalte und Ziele der Statements. Und die sind diffus. Islamisierung, Amerikanisierung, Lügenpresse und GEZ, Chemtrails und Inside-Job. Fremdbeherrschung der BRD und Austritt aus dem Euro. Dazu die scheinbar seriösen zehn bis neunzehn Punkte in den Erklärungen von Dresden.

Da wären wir wieder bei den Zielen Politischer Bildung: Um ein Urteil fällen zu können, ist es wichtig die Informationen zu recherchieren, dabei nicht nur das zu lesen und zu verfolgen, was ohnehin die Linie der vorgefestigten Meinung verfolgt! Es ist wichtig der Versuchung von Verschwörungstheorien mit Sachlichkeit zu begegnen. Es ist wichtig die Ziele hinter den Statements, das Streben nach Macht und Herrschaft, zu hinterfragen. Und es ist wichtig zu sagen: Nein, dies was KAGIDA und die anderen GIDAS formulieren ist falsch, es ist national, es ist wirr und es ist ungerecht. Probleme werden zwar artikuliert, die identifizierten Ursachen sind die falschen. Daraus resultieren die falschen Schlüsse und letztlich die falschen Handlungen. Auf gesellschaftliche Probleme, wie Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne oder ungleiche Bildungschancen hat KAGIDA keine Antwort, beziehungsweise identifiziert Geflüchtete und Ausländer_innen als Ursache. Einer ganzen Religionsgemeinschaft wird das Recht darauf abgesprochen, in dieser Gesellschaft leben zu können.

Deshalb ist es wichtig, den Protest dagegen auch am 13ten Montag auf die Straße zu bringen, es ist toll die Gruppen, Bündnisse, Zusammenschlüsse und Einzelpersonen zu sehen, die sich auch heute wieder sagten: Da bin ich dagegen, deshalb gehe ich demonstrieren. Ich bin für ein weltoffenes, vielfältiges Kassel und setze mich dafür ein!

Dieser Protest ist legitim und notwendig, die Kriminalisierung von Teilen des Protestes durch Polizei und Öffentlichkeit halte ich für falsch.

Es gibt kein Patentrezept, um mit Politischer Bildung gegen KAGIDA vorzugehen. Es gibt kein schwarz und weiß! Der Weg dahin, ein politisches Urteil zu fällen, ist mühsam und anstrengend, ein urdemokratischer Prozess. Was nicht geht, ist das Raus-poltern rassistischer Aluhut-Hetze unter dem Deckmäntelchen der „mutigen Wahrheit“!

Demonstriert, partizipiert und bildet Euch!

Es ist unsere einzige Chance!

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