Satzung des Vereins "Die Kopiloten e.V."

Satzung “Die Kopiloten e.V.“ in der Fassung vom 19.09.2014
Download: Satzung
Download: Beitragsordnung 
Download: Mitgliedsantrag 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen “Die Kopiloten e.V.”, im folgenden „Verein“ genannt.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in 34117 Kassel, Nora-Platiel-Straße 1 und wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kassel eingetragen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweckbestimmung

(1) Der Verein „Die Kopiloten e.V.“ mit Sitz in Kassel verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Zweck des Vereins ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes,

(3) die Förderung der Erziehung, insbesondere im Sinne eines individuellen verantwortungsbewussten Handelns,

(4) die Förderung von Wissenschaft und Forschung,

(5) die Förderung von Jugend- und Altenhilfe,

(6) die Förderung von Kunst und Kultur.

(7) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
- die Konzeption und Durchführung von Projekten, Seminaren und anderen Veranstaltungen zur politischen Bildung mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, - die Zusammenarbeit im Bereich der politischen Bildung mit Schulen und Schulklassen, Jugendtreffs, SeminarteilnehmerInnen der Universität Kassel, mit LehrerInnen, HochschuldozentInnen, KommunalpolitikerInnen und Anderen, - die Organisation und Förderung von kulturellen und bildungspolitischen Veranstaltungen im Bereich der schulischen- und außerschulischen Bildung, - das Verfassen und die Herausgabe wissenschaftlicher Publikationen zu pädagogisch- didaktischen Themen der Erziehungswissenschaften und der (kommunal-) politischen Bildung, - anderen Bildungsangebote.

(8) Der Verein erfüllt seine Aufgaben politisch und konfessionell neutral.

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden. Der Verein wird sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Hilfspersonen im Sinne des § 57 1 Satz 2 AO bedienen, soweit er die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt (§2).

(2) Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern (ordentliche Mitglieder), Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern.

(3) Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt mitarbeitenden Mitglieder; Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.

(4) Zu Ehrenmitgliedern werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Für die Ernennung von Ehrenmitgliedern ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.

(5) Mitglieder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen zum Beitritt die Einwilligung von mindestens einem Erziehungsberechtigten.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Aktive Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und/ oder mitzuwirken. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden. 

(2) Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen, diese Satzung und die Beschlüsse des Vereins anzuerkennen.

§ 6 Beginn/ Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand unter Angabe von Namen, Alter und Anschrift schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann innerhalb einer Frist von vier Wochen (nach Mitteilungseingang der Ablehnung in Textform an den Antragssteller) beim Vorstand Widerspruch eingelegt werden. Der Vorstand muss daraufhin eine Mitgliederversammlung gemäß § 9 (3) einberufen, die abschließend über die Aufnahme entscheidet.

(2) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds, Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen oder der Auflösung des Vereins.

(3) Der Austritt eines Mitglieds ist immer halbjährlich, entsprechend zum 30.06. oder zum 31.12. des Geschäftsjahres, möglich. Er erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet eine Mitgliederversammlung gemäß § 9 mit einfacher Stimmenmehrheit. Auf der Mitgliederversammlung muss dem betreffenden Mitglied eine Möglichkeit der Anhörung eingeräumt werden. 

(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen.

§ 7 Beiträge

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder eine Beitragsordnung.

(2) Aktive Mitglieder und Ehrenmitglieder sind generell beitragsbefreit.

(3) Aktive Mitglieder und Ehrenmitglieder können jederzeit gegenüber dem Vorstand in Textform erklären, dass sie auf die Beitragsbefreiung verzichten. Dann richtet sich die Beitragshöhe nach Beitragsordnung § 3 (1). Das Mitglied kann zum nächsten 01.01. bzw. 01.07 des Geschäftsjahres beim Vorstand eine erneute Beitragsbefreiung beantragen. Dies erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat.

(4) Fördermitglieder zahlen Beiträge nach Beitragsordnung § 3 (1).

§ 8 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind

1. die Mitgliederversammlung (§9)

2. der Vorstand (§10)

3. der Beirat (§11)

4. die Vereinsjugend (§12)

(2) Der Verein kann sich in (regionale, thematische etc.) Untergruppen gliedern (§13). Für die Untergruppen gilt die Satzung des Vereins in entsprechender Form.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr einberufen.

(2) Eine Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn mindestens 25% der Vereinsmitglieder in Textform und unter Angabe des Zwecks und der Gründe dies verlangt. 

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt in Textform durch die/ den Vorsitzende/n, bei dessen Verhinderung durch die/ den stellvertretende/n Vorsitzende/n, unter Wahrung einer Einladungsfrist von zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

(4) Anträge sind spätestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand in Textform einzureichen.

(5) Spätere gestellte Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).

(6) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Genehmigung schriftlich vorzulegen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über

a) Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstands
b) Wahl der KassenprüferInnen
c) Aufgaben des Vereins
d) Mitgliedsbeiträgen (siehe §7)
e) Satzungsänderungen
f) Auflösung des Vereins
g) Ernennung von Ehrenmitgliedern

(7) Die Mitgliederversammlung wählt zur Prüfung der Jahresrechnung zwei KassenprüferInnen. Diese können, müssen aber nicht Mitglied des Vereines sein. Die KassenprüferInnen dürfen nicht zeitgleich einen Vorstandsposten bekleiden. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die KassenprüferInnen haben die Aufgabe:

  • Überprüfung der Bargeldgeschäfte und Barbelege

  • Prüfung der Kosten, insbesondere, ob die Einnahmen und Ausgaben richtig zugeordnet wurden

  • Prüfung, ob die Mitgliedsbeiträge ordnungsgemäß eingegangen sind

  • Prüfung der Forderungen und Verbindlichkeiten des Vereins

  • Prüfung des Vereinsvermögens

  • Prüfung der Finanzen der Untergruppen des Vereins

    Der Bericht der KassenprüferInnen ist Grundlage zur Entlastung des Vorstandes. 

(8) Der/die Vorsitzende oder sein/ ihre StellvertreterIn leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen/e besonderen VersammlungsleiterIn bestimmen. Die Mitgliederversammlung wird durch den/die SchriftführerIn protokolliert.

(9) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt, wenn mindestens drei aktive Vereinsmitglieder sowie mindestens ein Mitglied des Vorstands anwesend sind. Jedes aktive Mitglied, Fördermitglied und Ehrenmitglied hat eine Stimme, die offen durch das Heben der Hand oder Zuruf abgegeben wird. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Auf Antrag mit einer einfachen Mehrheit kann eine geheime Wahl durchgeführt werden. 

(10) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, es sei denn, die Satzung sieht dies in explizit aufgeführten Fällen anders vor. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(11) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet, niedergelegt und den Vereinsmitgliedern in Textform zugesandt.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich aus einer/ einem Vorsitzenden, zwei stellvertretende Vorsitzende, einer/ einem SchatzmeisterIn und einer/ einem SchriftführerIn zusammen.

(2) Mit beratender Stimme nimmt der/die Jugendvertreter/in an der Sitzung des Vorstandes teil.

(3) Der Vorstand im Sinne des §26 BGB sind die/ der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und die/ der SchatzmeisterIn. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Die Personenwahlen finden als Einzelwahlen statt. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer NachfolgerInnen im Amt.

(5) Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er hat insbesondere die Aufgabe, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen, Arbeitsverträge abzuschließen undKündigungen auszusprechen. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.

(6) Der Vorstand hat das Recht in die Kassen der Untergruppen des Vereins Einsicht nehmen.

(7) Der Vorstand kann Vereinsmitglieder als Beisitzer im Vorstand berufen. Diese/r ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen.

(8) Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung eine/n GeschäftsführerIn bestellen. Diese/r ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen.

(9) Vorstandssitzungen finden mindestens einmal im Geschäftsjahr sowie nach Bedarf statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n, in Textform unter Einhaltung einer Einladungsfrist von einer Woche sowie Beifügung der Tagesordnung.

(10) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind oder bei Umlaufbeschlüssen in Textform zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(11) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch in Textform oder fernmündlich mit einfacher Stimmmehrheit gefasst werden. In Textform oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von der/dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

(12) Die Vorstandsmitglieder können eine im Verhältnis zu ihren Aufgaben angemessene Entschädigung bekommen, die von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.

(13) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Amtszeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.

§ 11 Beirat

(1) Der Verein kann einen Beirat bestellen, der den Verein im Rahmen seines Satzungszwecks aus unterschiedlichen Gebieten der Theorie und Praxis und in sonstiger Weise berät.

(2) Die Mitglieder des Beirats werden vom Vorstand für zwei Jahre berufen. Die Wiederberufung ist möglich.

(3) Der Beirat besteht aus einer oder mehreren Personen, die nicht Mitglieder des Vereins sein müssen. Gehören dem Beirat mehrere Mitglieder an, kann der Beirat ein/e Sprecher/in bestimmen. Die Mitglieder des Beirats werden zu Mitgliederversammlungen unter Mitteilung der Tagungsordnung in Textform eingeladen.

§ 12 Eigenständigkeit der Vereinsjugend

(1) Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und ist zuständig für die Jugendangelegenheiten des Vereins.

(2) Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbstständig und entscheidet über die ihr durch den Haushalt des Vereins zufließenden Mittel.

(3) Organe der Vereinsjugend sind:

  • der/die Jugendvertreter/in

  • die Jugendversammlung

(4) Alles weitere regelt die von der Jugend entworfene und von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit bestätigte Jugendordnung. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen der Satzung. In dieser Jugendordnung legt die Vereinsjugend einen Namen für sich fest.

(5) Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten darf die Vereinsjugend eine eigene Kasse führen, deren Saldo im Falle der Auflösung an den Verein fällt. Dafür muss die Vereinsjugend eine/n Kassenverantwortliche/n bestimmen, der/die dem Vorstand gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Die KassenprüferInnen haben das Recht, die Kassen der Vereinsjugend zu prüfen.

(6) Bei vereinsschädigenden finanziellen Handlungen der Vereinsjugend hat der Vorstand das Recht, der Vereinsjugend die Finanzautonomie zu entziehen. Die aktiven Mitglieder sind darüber zu informieren.

§ 13 Untergruppen des Vereins

(1) Der Verein ist befugt Untergruppen aufzunehmen. Eine Untergruppe ist ein Zusammenschluss von aktiven Mitgliedern, die an einem bestimmten Thema oder Projekt arbeiten.

(2) Die Untergruppen müssen den Zweckbestimmungen entsprechen. (siehe §2) Insbesondere folgende Aspekte: Nachhaltigkeit und Partizipation.

(3) Neue Untergruppen müssen zur Aufnahme einen formlosen Antrag an die Mitgliederversammlung stellen. Diese entscheidet mit einfacher Mehrheit.

(4) Die Untergruppen agieren weitestgehend selbstständig, sind aber an die Entscheidungen der Mitgliederversammlung und des Vorstands gebunden.

(5) Die Untergruppen werden autonom geführt und können sich gegebenenfalls eine Untergruppenleitung geben. Die Untergruppen des Vereins verfügen über keine eigene Rechtspersönlichkeit und können sich nicht als selbständige Vereine organisieren.

(6) Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten dürfen eine eigene Kasse führen, deren Saldo im Falle der Auflösung der Gruppe an den Verein fällt. Dafür muss die Untergruppe eine/n Kassenverantwortliche/n bestimmen, der/die dem Vorstand gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Die KassenprüferInnen haben das Recht die Kassen der Untergruppen zu prüfen.

(7) Bei vereinsschädigenden finanziellen Handlungen einer Untergruppe, hat der Vorstand das Recht der Untergruppe die Finanzautonomie zu entziehen. Die aktiven Mitglieder sind darüber zu informieren.

(8) Zur Bestreitung der laufenden Ausgaben kann der Vorstand des Vereins den Untergruppen Beiträge aus der Vereinskasse zusprechen. Bei Beträgen über 100 Euro müssen die aktiven Mitglieder informiert werden.

(9) Jedes aktive Vereinsmitglied kann frei wählen, ob es einer oder mehreren Untergruppen angehören möchte.

(10) Über die Auflösung von Untergruppen entscheidet die Mitgliederversammlung. 

§ 14 Änderung des Zwecks und Satzungsänderungen

(1) Für die Änderung des Vereinszwecks und für andere Satzungsänderungen ist eine 2/3- Mehrheit der Mitgliederversammlung erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald in Textform mitgeteilt werden.

§ 15 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von der/ dem jeweiligen VersammlungsleiterIn und der/ dem ProtokollführerIn der Sitzung zu unterzeichnen.

§ 16 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4- Mehrheit der Mitgliederversammlung erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den
Der PARITÄTISCHE Landesverband Hessen e.V. Auf der Körnerwiese 5 60322 Frankfurt/Main,
der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

(3) Als LiquidatorInnen werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abschließend beschließt.

Die Satzung ist errichtet am 03.08.2011, zuletzt geändert am 19.09.2014 und tritt mit der Eintragung am 02.12.2014 ins Vereinsregister in Kraft.

Kassel, den 03.08.2011 (Unterschriften der 10 Gründungsmitglieder).